Offener Brief
An die
Gemeinderatsfraktionen
der CDU, Grüne Liste, SPD und Bürgerliste,
Ihr Verhalten in der konstituierenden Sitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der konstituierenden Sitzung am
29.07.2014. Sie haben mit Ihrem Verhalten klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie absolut
keine Gesprächsbereitschaft mit der Liste „Lebenswertes Engelsbrand“ suchen.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers, ja sie treten den Willen der Wählerinnen
und Wähler mit Füßen !!!
Auch die Zusagen Ihrer Vertreter letztes Jahr am 01.08.2013 gegenüber Vertretern der BI war
gelogen, sie haben nie eine Zusammenarbeit gesucht.
Sind sie sich eigentlich bewusst, dass Sie mit Ihrem Verhalten dem Ansehen der Gemeinde
Engelsbrand schaden könnten?
Ich fordere Sie alle hiermit öffentlich auf, verlassen Sie den Problemraum und betreten Sie
endlich den Lösungsraum, stellen sie sich den Aufgaben Ihres Amtes und dies zum Wohl der
Gemeinde Engelsbrand ohne wenn und aber!!
Die Herren Kleile und Reich bitte ich, einmal darüber nachzudenken, ob Sie ihr Amt als
Gemeinderat noch ruhigen Gewissens ausüben und wie sie „tatsächlich“ zum Wohl der
Gemeinde beitragen können.
Wenn Ihnen noch irgendetwas daran liegt, den Dorffrieden zu retten, dann jetzt, indem Sie die
Gespräche mit der BI und der Liste „Lebenswertes Engelsbrand“ suchen.
Die vielen guten Sachargumente am Runden Tisch haben Ihnen gezeigt, dass hier keine
Spinner und Querulanten am Werk sind, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich zum
Wohle der Gemeinde Engelsbrand engagieren.
Es ist an der Zeit, dass sie diese Bürgerinnen und Bürger Ernst nehmen und nicht weiter
belächeln!
Hiermit möchte ich die Gemeinderätinnen und -räte aller Fraktionen bitten, mir folgende
Fragen bis zur Gemeinderatssitzung im September über die Homepage der Gemeinde zu
beantworten:
• Haben Sie sich persönlich überhaupt mit dem Thema Windkraft auseinandergesetzt?
• Wenn Nein, wie wollen Sie sich ein eigenes Urteil bilden?
• Welches Sachargument (Pro und Contra Windkraft) am Runden Tisch war für Sie
persönlich am wichtigsten?
• Glauben Sie, dass WEA am Sauberg tatsächlich wirtschaftlich betrieben werden
können?
• Haben Sie sich das Gelände am Sauberg schon persönlich angeschaut?
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schilling

 

 

Wer Wind säht, wird Wind ernten

 

„Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war ein grober Fehler“, so Talleyrand nach der Hinrichtung des Herzogs von Enghien durch Napoleon, ist ein etwas in Vergessenheit geratenes bon mot des französischen Diplomaten. Aber daran erinnert mich das Verhalten der GröKo (größten Koalition) der Wurmfortsätzen der Etablierten (Grüne-SPD-CDU) in der konstituierenden Sitzung des Engelsbrander Gemeinderats vom 29. Juli 2014.

Was sich die GröKo eben leistetet, war nicht nur politisch nicht ganz so korrekt, auch wenn es formaljuristisch dem Anschein nach in Ordnung war. Das Vorgehen – der Liste „Lebenswertes Engelsbrand“ nicht die kleinste Chance der Stellvertretung des Bürgermeisters  zu geben –, war politisch dämlich, persönlich kleinkariert, gesellschaftlich provokativ und insbesondere eine Desavouierung des allgemeinen Wählerwillens.

Dieses Vorgehen hat auch dem letzten Teilnehmer im Saal vorgeführt, dass es den Etablierten nur noch um eines ging: Um Machterhaltung. Zudem fragt man sich, ob eine abgegeben Stimme überhaupt noch zählt, wenn diese durch vermeintlich formaljuristisches Vorgehen und politische Spielregeln überhaupt nicht mehr zählt.

Die Nichtbeachtung des Wählerwillens und eine Ausgrenzung einer Fraktion führt i.d.R. zu einer Verlagerung der politischen Entscheidung aus dem institutionellen Bereich automatisch auf eine „außerparlamentarische“ Ebene; es heißt nicht von ungefähr: Wer Wind säht, wird Wind ernten.

Engelsbrand, den 29. Juli 2014                                 Herbert Karl

Denkwürdiger 29. Juli 2014: Engelsbrander Einheitsfront gegründet

 

Zugegeben, die vergangenen rund 12 Monate waren für die bisherigen Gemeinderäte kein Zuckerschlecken gewesen. Großen Teilen der Engelsbrander Bürgerschaft wurde bewusst, daß die Windkraftpläne ohne systematische Analysen einfach durchgewinkt werden sollten. Das Gemeindeparlament war zudem dem Projektierer JUWI auf den Leim gegangen, dessen Gründer und Vorstand unter Korruptionsverdacht geriet und dessen Unternehmen mittlerweile ein Sanierungsfall ist. Der wirtschaftliche Niedergang von JUWi war jedenfalls zum Zeitpunkt, als man mit dem Gestattungsvertrag über den Tisch gezogen wurde, bei einem Blick in die Bilanzen schon längst absehbar.

In Engelsbrand formierte sich ob dieses unprofessionellen Vorgehens des Gemeinderats massiver Bürgerprotest, zu dessen Kanalisierung ein Runder Tisch eingerichtet wurde. In den Sitzungen zeigte sich schnell, daß die vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellten Personen gegenüber den Vertretern der Bürgerinitiative argumentativ gewaltig ins Hintertreffen gerieten. Das bei den Sitzungen des Runden Tischen anwesende Publikum wusste die Qualität der erbrachten Arbeit sehr gut zu beurteilen: Die Argumentationsketten der Vertreter der Bürgerinitiative wurden oft mit anhaltendem Beifall bedacht, während die schlichten Äußerungen der Gemeinderatsvertreter immer wieder mit Gelächter quittiert wurden.  

Aber es kam noch schlimmer! Zur Gemeinderatswahl trat die von der Bürgerinitiative unterstützte Liste „Lebenswertes Engelsbrand“ an und wurde auf Anhieb mit fünf Sitzen stärkste Fraktion. CDU und SPD/Bürgerliste büßten 43% ihrer Sitze ein und haben im neuen Gemeinderat jeweils nur noch 4 Abgeordnete. Nur unwesentlich besser erging es den Grünen, die statt bisher 3 nur noch 2 Sitze haben. Dieses von der Pforzheimer Zeitung als  Erdrutschwahl bezeichnete Ergebnis muss selbstverständlich von den Verlierern erst verkraftet werden. Aber statt die Zukunft ins Visier zu nehmen, hat man bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats an der Fraktion „Lebenswertes Engelsbrand“ ein Exempel statuiert.

In Kommunalparlamenten ist es guter demokratischer Brauch, die Sitzverhältnisse bei den Wahlen der Bürgermeisterstellvertreter und der Ausschussmitglieder zu berücksichtigen. Auch in Engelsbrand war das bislang so, aber die Engelsbrander Einheitsfront hat diesen demokratischen Konsens aufgekündigt und dabei ein Musterbeispiel für die Macht um der Macht willen geboten.

Obwohl „Lebenswertes Engelsbrand“ die stärkste Fraktion ist, wurde sie bei der Wahl der drei Stellvertreter von der Einheitsfront überstimmt. Als Grund für die Ablehnung wurde die angeblich mangelnde Erfahrung der neuen Fraktion angeführt. In politischen Sonntagsreden werden die Bürger ständig aufgefordert, ihre Sachkompetenz gerade auch in die Gemeindeparlamente einzubringen und dann maßt sich die Engelsbrander Einheitsfront an, über die Fähigkeiten der neuen Gemeinderäte, alles gestandene Frauen und Männer, den Stab zu brechen. Grotesk wird es, wenn man 5 Jahre zurückschaut, da wurden Neulinge (ein Mediziner und eine Büroleiter) sofort zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt.

Auch bei der Wahl der Mitglieder zahlreicher Ausschüsse demonstrierte die Einheitsliste gnadenlos ihren gekränkten Stolz und stimmte mehrmals gegen die Damen von Herren von „Lebenswertem Engelsbrand“. Zur Begründung wurde erneut die mangelnde Erfahrung angeführt, es wird wohl eher die Angst gewesen sein, dass man sich zukünftig verstärkt mit kritischen Nachfragen und fundierten Sachargumenten hätte auseinandersetzen müssen.

Mitglieder der Engelsbrander Einheitsfront brachten nach ihrem erfolgreichen Machtkampf immer wieder vor, die neuen Gemeinderäte müssten sich erst noch Vertrauen erarbeiten, um in den Ausschüssen mitarbeiten zu können. Da reibt man sich doch verwundert die Augen und fragt sich, ob die Urheber dieser Aussagen eine Schulung der KP in China besucht hatten. Dort müssen sich die Delegierten des Volkskongresses das Vertrauen der Führenden erarbeiten. Hier leben wir noch in einer Demokratie und Vertrauen schenken die Wähler. Die Engelsbrander Einheitsfront sollte lieber in sich gehen und analysieren, weshalb die Engelsbrander Bürger ihr in so starkem Maße das Vertrauen entzogen haben! Der Verlust von bis zu 43% der Sitze ist ein massiver Vertrauensverlust. Der Engelsbrander Einheitsfront wurde einfach nicht mehr zugetraut, die Geschicke der Gemeinde zu lenken. Den Räten der Liste „Lebenswertes Engelsbrand“ wurde dieses Vertrauen geschenkt und jetzt will die Einheitsfront die neue Fraktion daran hindern, ihren Sachverstand einzubringen. Das wird ihr nicht gelingen und der vermeintliche Sieg wird sich bald als kapitaler Fehlstart herausstellen, denn die Engelsbrander Einheitsfront hat über die Gemeinderatswahl hinaus massiv weiteres Vertrauen verloren. Den zukünftigen Gemeinderatssitzungen werden bestimmt viel mehr kritische Bürger beiwohnen als bisher. Dann kann die Engelsbrander Einheitsfront zeigen, wie es um ihre Erfahrung steht.

Erste Rückzugsgefechte sind schon zu beobachten. Laut Bericht der PZ vom 2.Aug 2014 ist zumindest der erste stellvertretende Bürgermeister bereit, „gemeinsame Lösungen“ zu finden. Seine Worte zuvor erwecken aber keine große Hoffnung. Er sagt von sich selbst: „In meinen 30 Jahren als Gemeinderat war und bin ich stets für diplomatisches Vorgehen“. Bei der konstituierenden Sitzung hat aber niemand davon etwas bemerkt. Ein wirklicher Diplomat hätte bereits im Vorfeld nach Lösungen gesucht und während der Sitzung einer Eskalation nicht tatenlos zugesehen, sondern mäßigend eingegriffen.

Auch wenn sich die Engelsbrander Einheitsfront noch an ihrem gewonnenen Machtkampf ergötzt, werden die nächsten 5 Jahre nicht einfach für sie. Regelmäßiges Niederstimmen der Fraktion „Lebenswertes Engelsbrand“ wird nicht ausreichen. Die Einheitsfront kann davon ausgehen, daß die neue Fraktion laufend fundierte Anträge einbringen wird. Ständiges Niederstimmen von vernünftigen Anträgen zahlt sich nie aus. Ich appelliere an die Engelsbrander Einheitsfront, an die Zukunft Engelsbrands zu denken und eine vernünftige Gemeinderatsarbeit zu leisten und dauernde Kampfabstimmungen zu unterlassen, denn sonst wird die Zukunft in unserem lebenswertem Engelsbrand verspielt.

 

Prof. Dr. Hans-Manfred Niedetzky

Das war eine schallende Ohrfeige für jeden demokratisch denkenden Einwohner dieser Gemeinde und ein Armutszeugnis für Jene die dieses Schauspiel aufführten ! Ich hoffe, dass die Mitglieder des Gemeinderats ihre Handlungsweise bei zukünftigen Abstimmungen überdenken , denn so kommt unsere Gemeinde sicherlich nicht wieder näher zusammen!

Karina Supper

Von Angst, Unerfahrenheit und Kinderkram

 

Was da am Dienstag Abend letzte Woche bei der konstituierenden Sitzung des Engelsbrander Gemeinderats in Bezug auf die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und den Ausschusswahlen geschehen ist, kann selbst ein ehemaliger Gemeinderat nicht nachvollziehen. Was da passiert ist, ist “unverschämt” und stelle ein “völlig unfaires Verhalten” der Gemeinderäte aus CDU, SPD/Bürgerliste und den Grünen dar. Dass dies die einzelnen Gemeinderatsmitglieder mitgemacht hätten, war für ihn unfassbar. Selbst in Pforzheim waren sie den neuen und fremden Gemeinderäten entgegenkommend.

 

Betrachtet man dies einmal genauer muss man feststellen, dass sich eine einheitliche Fraktion aus CDU, SPD/Bürgerliste und Grünen gebildet hat, die letztlich nicht mal einen einzigen Stellvertreter des Bürgermeisters der Liste “Lebenswertes Engelsbrand” zugestehen wollte. Dasselbe Bild zeigte sich dann bei der darauffolgenden Ausschusswahl, die zumindest in Teilen nachträglich als nicht korrekt festgestellt werden musste. Offensichtlich hatte man bereits im Vorfeld aus Angst vor den Neuen der Liste “Lebenswertes Engelsbrand” überlegt, wie man diese nicht zum Zuge kommen lassen könnte.

Und warum ?

Hatten es sich die Mitglieder der Liste “Lebenswertes Engelsbrand”, die aus der Bürgerinitiative Abstand zur Windkraft Engelsbrand hervorgegangen sind, erdreistet, das Argumentationsgebilde der Befürworter im Gemeinderat mit Daten und Fakten zu untergraben und in Frage zu stellen, wo doch alles so schön harmonisch vorher gelaufen war. Und nun mussten sich die Gemeinderäte von CDU, SPD/Bürgerliste und Grünen damit arrangieren – wie ein kleines Kind, das man kritisiert, schlagen sie nun zurück; und die ehemaligen verabschiedeten Gemeinderäte lachen, wenn der Bürgermeister den Wahlsieg von CDU, SPD/Bürgerliste und Grünen verkündet!

Und als man die Einen darauf anspricht, antworten sie beleidigt, dass sie sich auch vieles hätten anhören müssen - schlimm wenn man Faktenvortrag mit unfairem Verhalten verwechselt. Die Anderen am Tisch des “Gremiums” erhalten die Antwort, dass man sich das Vertrauen erst einmal erarbeiten müsse, dass Erfahrung in dieser Tätigkeit notwendig sei.

 

Dann frage ich mich einmal mehr, welches Vertrauen es denn 2009 bei der stellvertretenden Bürgermeisterwahl gab, als Manfred Kleile nach verlorener direkter Bürgermeisterwahl als Neuling im Gemeinderat prompt als 2. stellvertretender und Dr. Werner Widmann -ebenfalls neu im Gremium- als 3. stellvertretender Bürgermeister einstimmig gewählt wurden. Wo war denn da die Erfahrung dieser Personen ? Und wer von den Gemeinderäten von CDU, SPD/Bürgerliste und Grünen hat fundierte Kenntnisse darüber, was die Gewählten aus der Liste “Lebenswertes Engelsbrand” in ihrem privaten wie beruflichen Leben an Wissen und Erfahrung in juristischen, betriebswirtschaftlichen wie öffentlich-rechtlichen Fragen haben? – offensichtlich keiner!

 

Und zum Thema faires Verfahren möchte ich Ihnen sagen, dass ich selbst mit dem Musikverein den Abend musikalisch umrahmt habe – unabhängig von meiner persönlichen Einstellungen zu den einzelnen Gemeinderäten – aber vielleicht wären schräge Töne angemessener gewesen!

 

 

E. Wiesenfarth, Engelsbrand

Ein schlechtes Schauspiel

Bisher war ich der Ansicht, politisch motivierte Seilschaften mit dem Ziel den  Bürgerwillen zu unterdrücken, gäbe es anderswo aber nicht hier in Engelsbrand.     

Der  Bürgerwille eines großen Teils der Einwohner von der Gesamtgemeinde Engelsbrand wurde bei den letzten Gemeinderatswahlen doch mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Liste      „Lebenswertes Engelsbrand“ mit dem primären Ziel die Windkraftanlagen auf dem Sauberg zu verhindern, wurde auf Anhieb zur größten Fraktion gewählt .Darin spiegelt sich die zunehmende Besorgnis von Engelsbrander Bürger/innen wieder,  gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die monströsen Industrieanlagen hinnehmen zu müssen. Weitere  Gründe wie Artenschutz, Zerstörung unserer  Kulturlandschaft und Wertverlust der Immobilien sind weitere ernstzunehmende Gründe.

Diese durchaus begründeten Sorgen wurden meiner Ansicht nach von den alteingesessenen Fraktionen in unserem Gemeinderat bei der konstituierenden Sitzung am 29.07.2014 durch ihr Abstimmungsverhalten nicht nur ignoriert, sondern auf beschämende  Art und Weise, im Namen der an diesem Abend so oft erwähnten Demokratie, unterdrückt.

Ein für alle Beteiligten wünschenswertes  Aufeinanderzugehen  war für mich von den  etablierten Parteien nicht mal im Ansatz zu erkennen.    

Von den etablierten Parteien wurde uns ein Schauspiel  und anders lässt sich die Abstimmung über die stellvertretenden  Bürgermeister sowie die Besetzung der Ausschüsse nicht nennen, geboten.  Wenn die Sache nicht so wichtig wäre könnte man sie  als lächerlich und voll mit verletzten Eitelkeiten ( die hier überhaupt nicht angebracht waren ) beiseite legen.

Um die Liste Lebenswertes Engelsbrand zu blockieren wird plötzlich über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit demonstriert. 9:5 die Zahlen des Abends. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Blockade, Blockade, Blockade…und bitte nicht vergessen immer unter dem Deckmantel der Demokratie. (Vor lauter Blockade muss nun sogar eine Abstimmung  wiederholt werden)

Aber, meine Damen und Herren Gemeinderäte  mein Verständnis von Demokratie ist das Nicht! Demokratie ist auch immer die Meinung der Andersdenkenden. Eine Gesellschaft / Gemeinde ist nur dann frei und demokratisch, wenn sie stark genug ist die Meinung Andersdenkender zu achten, zu respektieren und auch zuzulassen.

Zum Schluss noch an dieser Stelle meinen Respekt und meine Hochachtung an die fünf neuen Gemeinderäte/innen der Liste lebenswertes Engelsbrand , die im Vorfeld Gewaltiges auf die Beine gestellt haben und einen anderen Empfang als nur Blockade durch fast perfekte Seilschaften  verdient hätten.

Richard Baur

Erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

 

“Demokratie lebt vom Streit,

von der Diskussion um den richtigen Weg.

Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung

des anderen.”

(Richard von Weizsäcker (*1920), dt. Politiker (CDU), 1984-94 Bundespräsident)

 

Wenn man die die erste Sitzung des neu gewählten Gremium am Dienstag miterlebt hat, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wie leicht es doch ist, den Wählerwillen von rund 30% unserer Bürger zu blockieren.

Jeden Wahlberechtigten sollte das aufschrecken.

 

Was ist passiert?

Wer die Sitzung am Dienstag verfolgt hat kann sich jetzt schon vorstellen, wie Entscheidungen, die die Gemeinde betreffen in den nächsten 5 Jahren getroffen werden. Wer nicht anwesend war wird es “erleben”. Als Bürger dieser Gemeinde quasi “life” und hautnah. Schon in der ersten Sitzung  blockierten 9 der Gemeinderäte einstimmig jegliches Handeln in Richtung “Lebenswertes Engelsbrand” und machten damit deutlich, wer in Zukunft etwas bewegen kann und wer nicht.

 

Kein Bürger dieser Gemeinde hat in diesem Sinne gewählt.

 

Ein demokratischer Prozess?

Formal gesehen ja, denn in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Allerdings sollten Entscheidungen für eine Gemeinde mit Weitblick und Respekt getroffen werden. Ca. 30% unserer Bürger in Engelsbrand haben die Liste “Lebenswertes Engelsbrand” gewählt, und so 5 Bürgerinnen und Bürger als Vertreter in den Gemeinderat gesandt, damit diese dort die Interessen eben dieser 30% vertreten. Blockieren nun die anderen Gemeinderäte aus Prinzip, so ignorieren sie willentlich und wissentlich einen demokratischen Prozess. Der Bürger verkommt zu bloßem "Stimmvieh" - denn das was er bewegen wollte löst sich im Gerangel reiner Machtdemonstration auf.

 

Kein Bürger dieser Gemeinde hat in diesem Sinne gewählt.

 

Wenn es eine Verpflichtung des Gemeinderates gibt zum Wohle der gesamten Gemeinde zu entscheiden, so kann ich nicht erkennen, das man dieser nachkommt. Von einem Gemeinderat erwarte ich, dass er in der Sache nachdenkt und nicht, dass er gegen oder für etwas stimmt nur um die andere “Partei” zu blockieren.

 

Und in diesem Sinne haben die Bürger dieser Gemeinde auch gewählt.

 

Katharina Himmelhan

Um was geht es hier eigentlich?

Diese Frage stelle ich mir nicht erst seit letzten Dienstagabend

Denn eigentlich haben immer mehr Engelsbrander Bürger ernstzunehmende Bedenken gegen den Bau der geplanten Windkraftanlagen. Sie haben sich zusammengeschlossen, sich Gehör verschafft, informiert und möchten, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Sie haben Vertreter gewählt.

Und nun werden ihre Vertreter vom übrigen Gremium komplett abgeschmettert und ausgebootet.

Aus welchem Grund?

Was die wahren Gründe dafür sind kann ich nur vermuten, sie scheinen aber alles andere als ehrenwert und demokratisch zu sein und ich fühle mich persönlich angewidert und enttäuscht vom Verhalten dieser „Vertreter des Volkes“. Wolltet ihr nicht zum Wohle Engelsbrands entscheiden? Wurde das nicht so wenige Minuten zuvor in der Vereidigung gesprochen? Das Verhalten am Dienstagabend war kein guter Anfang für das Wohl von Engelsbrand. Und eigentlich geht es doch um das Wohl von Engelsbrand und seinen Bewohnern.

Ulrike Baur