Hallo zusammen,

im untenstehenden mail bzw. im download pdf zu den Einwendungen zum Regionalplan hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Die Adresse, an welche die Einwendungen geschickt werden müssen, ist wie folgt:

Regionalverband Nordschwarzwald 
Westliche Karl-Friedrich Straße 29-31
75172 Pforzheim

Im pdf wurde fälschlicherweise Regionalverband Pforzheim geschrieben - die Gefahr ist, dass diese Einwendung u.U. nicht richtig zugestellt wird.

Ich möchte mich für den Fehler entschuldigen!

Gruss Jörg Schauer


>> Hier nochmals der Link zum nun richtig adressierten pdf.

Wer gedruckte Vorlagen möchte, in der er nur noch seine Adresse eintragen muss, kann unter info@windkraft-engelsbrand.de diese bei mir anfordern. (einige BI Mitglieder haben dies schon getan, ich werde diese morgen, spät. Donnerstag ausliefern)

Danken möchten wir noch einigen Spendern ! 
H.+G. S.: 50.- Euro, I. S-H.: 100.- Euro, M.H.: 100.- Euro

Vielen dank für die Spenden, sie helfen uns bei der kostenintensiven Arbeit und der regelmässigen Information an Sie!

>> WICHTIG:
Die Einwendungsfrist wurde um 14 Tage verlängert !
Ihre Einwendung können nun bis zum 27.04.2018 (spätester Eingang) an den Regionalverband gesendet werden.(bisher war der Termin 13.4 gültig)


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Hier nochmals das letzte mail:

Wer kann sich beteiligen? 
 alle Bürger, unabhängig vom Wohnort 
 alle Bürger, unabhängig vom Alter 
 jeder Bürger kann beliebig viele Einwendungen machen 

In welcher Form kann man sich per Brief beteiligen? 
 Es können generell aus allen Bereichen Argumente vorgebracht werden (z.B. Gesundheitsgefährdungen, Artenschutz, Energie, Abstand, Windhöffigkeit, Pflanzen, Tiere, Wald, Immobilien, Landschaft, Luftfahrt, Naherholungsgebiet, Boden, Wasser, Anlagentechnik, Stadtentwicklung, usw.) 
 auch sehr individuelle Argumente z.B. Anlieger mit Flurstück Nr. ... sollten eingebracht werden 
 Dabei sollten die Argumente einen Aspekt aus diesem Themenbereichen herausgreifen, damit wir möglichst viele, detaillierte und unterschiedliche Argumente bekommen 
 Den Text/das Argument kann man entweder selber schreiben oder unseren Musterbrief nutzen. Sie können den Musterbrief herunterladen und nur noch Ihre Adresse eintragen.

Entstehen Kosten? 
 Einwendungen in einer Öffentlichkeitsbeteiligung sind gebührenfrei! 
 Es fällt nur das Porto an. 

Wo kann man die Planungsunterlagen einsehen? 
 Beim Regionalverband in Pforzheim 
 Bei der Stadt Pforzheim 
 Bei den Landratsämtern Calw, Enzkreis und Freundenstadt 
 Im Internet unter: Regionalplan/im-verfahren/teilregionalplan-windenergie 

Wohin müssen die Einwendungen gesendet werden? 
 Per Briefpost an:
Regionalverband Nordschwarzwald 
Westliche Karl-Friedrich Straße 29-31
75172 Pforzheim 
 Per E-Mail an: Stellungnahmen@rvnsw.de 

Wir empfehlen schriftliche Einwendungen per Post, weil diese den Behörden am meißten Arbeit machen! Wir haben gelernt, das z.B. auch die zahlreichen Einwendungen in Büchenbronn zuerst ein mal für eine zeitliche Verzögerung des Prozesses bzw. der Genehmigung geführt hat.Wir hoffen, dass dies auch beim Regionalverband so sein wird.

>> Hier können Sie ein Dokument herunterladen in das Sie nur noch Ihre Absenderadresse eintragen müssen.

>> weiter unten haben wir unseren Musterbrief noch als normalen Text eingefügt. Sie könnten diesen auch einfach rauskopieren und in einem Textverarbeitungsprogramm wie z.B. Word einsetzen und dann ausdrucken.
>> Oder Sie schicken uns Ihren Namen und Ihre Adresse an unsere emailadresse: info@windkraft-engelsbrand.de wenn Sie keine eigene Möglichkeit haben auszudrucken. 
>> Wir drucken dann die Einwendung für Sie, mit Ihrem Namen/Adresse und werfen diese wieder in Ihren Briefkasten. Sie müssen dann nur noch unterschreiben und an den Regionalverband schicken!
>> Bitte Fordern Sie auch Nachbarn und Freunde auf eine Einwendung zu schreiben.

>> WICHTIG:
Die Einwendungsfrist wurde um 14 Tage verlängert !
Ihre Einwendung können nun bis zum 27.04.2018 (spätester Eingang) an den Regionalverband gesendet werden.(bisher war der Termin 13.4 gültig)


Jörg Schauer

Ihre BI Abstand zur Windkraft Engelsbrand


Einwendung Musterbrief
(
reiner Text, einfach rauskopieren und in ein Textprogramm Ihrer Wahl einsetzen.
Wenn Sie lieber ein fertiges Dokument/pdf herunterladen wollen klicken Sie hier. Sie laden dann einen fertigen Brief herunter, den Sie nur noch mit Ihrer Adresse und Unterschrift am Ende ergänzen müssen.)



Regionalverband Nordschwarzwald
Westliche Karl-Fried­rich-Straße 29-31 
75172 Pforzheim   

Stellungnahme / Einwendung gegen den Planentwurf des Teilregionalplans „Windenergie“
  

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zum obengenannten Planentwurf Teilregionalplan „Windenergie“, seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Form, wie er seit 12.3.2018 öffentlich ausgelegt ist, nehme ich hiermit Stellung, bringe Einwendungen vor und lege Widerspruch gegen den Entwurf in seiner Gänze ein. 

Begründung: Der Planentwurf zum Teilregionalplan Windenergie der Region Nordschwarzwald weist zum Teil haarsträubende Mängel auf, die den Entwurf als Ganzes in Frage stellen.Im Abschnitt „Lärmimmissionen“ ist dargelegt, dass der Planentwurf auf Immissionsvorgaben der TA Lärm basiert, die seit 22.12.2017 obsolet sind, da seitdem auf Weisung des Umweltministeriums das sogenannte „Interimsverfahren“ anzuwenden ist, das die Realität deutlich besser abbildet.Im Abschnitt „Landschaftsbild“ ist dargelegt, dass der Planentwurf ausgeht von einer Referenzanlage Enercon E-82 mit 180 m Nabenhöhe, die es aber laut Hersteller gar nicht gibt. Nimmt man jedoch an, dass die Entwurfsverfasser 180 m Anlagenhöhe meinten, so entspricht dies nicht einmal annähernd mehr heutigen Anlagenhöhen von ca. 240 m.Im Abschnitt „Schattenwurf“ ist erläutert, dass das Thema Schattenwurf im Planentwurf überhaupt nicht berücksichtigt wurde, jedoch a priori dadurch einige Vorrangflächen zu reduzieren oder gar ganz zu streichen sind.Die Annahmen zur Windhöffigkeit und zur Mindestgröße von Vorrangflächen gehen, wie in den entsprechenden Abschnitten der Stellungnahme ausgeführt wird, von grundsätzlich falschen Voraussetzungen aus. Daraus folgt aber, dass der naturschutzrechtliche Zweck des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord als übergeordnetes Ziel Vorrang genießen muss.Einige Anmerkungen zu den Themen „Denkmalschutz“, „Erholungsfunktion“ und „Artenschutz“ runden die hier vorgelegte Stellungnahme ab.Windhöffigkeit/WirtschaftlichkeitDie Ausweisung einer Vorrangfläche für die Windenergie im Teilregionalplan Windenergie steht und fällt mit der dort vorherrschenden Windhöffigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Standorts. Bei der vorliegenden Planung wurde bis auf eine Ausnahme (PF-11) nicht konkret ausgewiesen, woher die Annahmen für die Windhöffigkeit stammen. Es bleibt nur aus dem Zusammenhang in der „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ zu erschließen, dass die Zahlen möglicherweise aus dem Windatlas Baden-Württemberg von 2011 stammen, welcher „eine geeignete Grundlage“ sei.Abgestellt wurde dabei auf eine nicht näher angegebene und erläuterte Empfehlung des TÜV-Süd, der gemäß eine Mindestwindhöffigkeit von 5,5 m/s in 140 m Höhe über Grund erforderlich sei zum Erreichen einer Mindestertragsschwelle. Dem widerspricht schon der Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 09.05.2012, der hierzu wie folgt ausführt (S. 14):„Für Investoren gilt daher meist die Ertragsschwelle von 80 % des EEG-Referenzertrags als Mindestrichtwert zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit eines Windenergieprojekts. Dieser Mindestertrag wird in der Praxis – fast unabhängig vom Anlagentyp und Nabenhöhe – erst an Standorten mit einer durchschnittlichen Jahreswindgeschwindigkeit von 5,8 m/s bis 6 m/s in 100 m ü. G. erreicht.“Davon ausgehend, dass 6 m/s in 100 m Höhe über Grund gleichbedeutend sind mit – je nach Berechnungsverfahren – mindestens 6,4 m/s in 140 m Höhe, erreicht also wiederum mit einer Ausnahme (PF-11) ausweislich dem Text- und Kartenteil kein Vorranggebiet die Ertragsschwelle für einen wirtschaftlichen Betrieb. Und die genannte eine Ausnahme beruht auf Angaben eines Projektierers, die in ausführlichen Gutachten bei der Erörterung des dortigen Bauvorhabens widerlegt wurden.Ergänzend sei hier noch erwähnt, dass in der Region Nordschwarzwald bisher nur zwei Windindustriekomplexe erstellt wurden, nämlich derjenige im Vorranggebiet PF-11 und der bei Simmersfeld, welcher aber als Vorranggebiet in der Regionalplanung überhaupt nicht mehr auftaucht. Für dieses Gebiet ist jedoch bekannt, daß jahrelang nur 30 bis 40 % des erwarteten Ertrags erwirtschaftet wurden. Unter diesen Gegebenheiten – die im übrigen der allgemeinen Erkenntnis entsprechen, dass Baden-Württemberg die mit großem Abstand geringste Windhöffigkeit aller Bundesländer besitzt – kann das in der Einführung zur „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ genannte „bundespolitische Ziel, bis 2020 einen Anteil von 38,5 % bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen, ebenso wie das landespolitische Ziel, in Baden-Württemberg bis 2050 einen Anteil von 80 % der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen.“ schlichtweg durch die Region Nordschwarzwald mit Windenergie nicht unterstützt werden kann. Daraus geht hervor, dass der wirtschaftliche Betrieb an allen genannten Vorranggebieten äußerst zweifelhaft ist. Die Abwägung zwischen den genannten politischen Zielen und den verschiedenen entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belangen steht und fällt aber mit der Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkeit des Betriebs.Die Windgeschwindigkeiten, die auch im Windatlas dargestellt sind, sind durchschnittliche Werte. Keine Berücksichtigung finden die Qualität des Windes und die Verteilung der Windgeschwindigkeiten. Wie auch im Windenergieerlass dargestellt, hängt die Leistung des Windes von der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit ab. Nimmt die Windgeschwindigkeit um 10 % zu, so wird die Leistung um 33 % größer. Umgekehrt gilt: Nimmt die Windgeschwindigkeit um 10 % ab, verringert sich die Leistung um 33 %. Zu berücksichtigen sind auch die topografischen Besonderheiten und die zahlreichen Standorte in Waldgebieten.An der Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkeit hat sich die Abwägung zu richten. Je geringer der Referenzertrag, desto höher überwiegen die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belange.Mindestgröße von VorrangflächenZiel einer Regionalplanung muss sein, dass, wenn dem Anlagenbau keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen, Vorrangflächen so ausgewiesen werden, dass die Gesamtregion nicht durch unzählige Einzelprojekte zersiedelt und belastet wird, sondern Anlagen an wenigen geeigneten Flächen konzentriert werden und auch eine „Umzingelung“ einzelner Ortschaften verhindert wird. Dementsprechend sollte eine Vorrangfläche wohl Platz für den Betrieb von mindestens 3 Anlagen heutiger Baugröße bieten. So gibt die „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ zum Teilregionalplan Wind an, es würden „nur die Gebiete festgelegt, auf denen idealerweise mindestens drei Anlagen errichtet und betrieben werden können.“In der „Landschaftsbildanalyse und Risikobewertung“ wird durchgängig davon ausgegangen, dass auf einer Fläche von z. B. 22 ha (PF-01) oder 31 ha (PF-10) 3 Anlagen errichtet werden könnten, bei PF-03 auf 22 ha sogar 4 Anlagen. Dabei soll laut „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ „folgender allgemeingültiger Ansatz verwendet“ worden sein: „Die Abstände werden anhand des dreifachen Rotordurchmessers in Nord-Süd Ausrichtung bzw. anhand des fünffachen Rotordurchmessers in West-Ost Ausrichtung analysiert.“ Die Errichtung dieser Anlagenzahl auf einer solchen Fläche ist aber in zweierlei Hinsicht völlig unrealistisch. Zum einen benötigen Anlagen heutiger Baugröße einen Mindestabstand von 750 m in der Hauptwindrichtung und 450 m in der dazu senkrechten Richtung voneinander, um sich nicht gegenseitig massiv zu stören. Dabei ist die Hauptwindrichtung gerade in Mittelgebirgslagen oft deutlich abweichend von der grundsätzlichen West-Ost-Ausrichtung.Zum anderen – das zeigten zum Beispiel die Angaben im bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, das die Fa. Juwi bei der Stadt Pforzheim für 2 Anlagen auf der Büchenbronner Höhe durchführen ließ – führen bereits die Errichtung der Betrieb von zwei WEA dazu, dass die zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Immissionsrichtwerte gemäß der TA Lärm durch die Kumulationswirkung an ihre Grenzen stießen. Dies gilt um so mehr, als seit 22.12.2017 das von der LAI empfohlene Interimsverfahren für Lärmprognosen anzuwenden ist.Diesen Sachverhalten entsprechend hat ja die Fa. Juwi als Projektierer sowohl beim inzwischen zurückgezogenen obengenannten bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als auch beim jetzt geplanten und möglicherweise beim Landratsamt Enzkreis bereits beantragten Verfahren, welches laut der Homepage der Gemeinde Engelsbrand) auf der Vorrangfläche PF-10 realisiert werden soll, jeweils nur 2 Anlagen vorgesehen.Insofern muss davon ausgegangen werden, dass eine Fläche von 31 ha wie bei PF-10 noch gerade mit 2 WEA bebaut werden könnte und eine Fläche ungünstigeren Zuschnitts (z. B. kreisrund) sogar nur mit einer Anlage. Daraus folgt, daß alle Flächen kleiner als ca. 35 ha ungeeignet als Vorrangflächen sind. Dies betrifft die daher auszuschließenden Flächen PF-01, PF-03, PF-05, PF-06, PF-08,  PF-10, PF-12, PF-14, CW-06 und FDS-07 – also leicht nachvollziehbarerweise vor allen Dingen Flächen in der deutlich dichter besiedelten Umgebung der Großstadt Pforzheim.LandschaftsschutzEin großer Teil der Region Nordschwarzwald befindet sich innerhalb des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord. Ausweislich der Homepage des Naturparks dient die Naturparkfläche in ihrer Gesamtheit dem Naturerleben, der Erholung und der sportlichen Betätigung im Freien: „Ausgedehnte Wälder, tief eingekerbte Täler, rauschende Schwarzwaldbäche und ein Mosaik aus saftigen Weiden und blühenden Wiesen - der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord ist ein wahres Paradies für Naturbegeisterte und eine Landschaft voller Leben. Die Natur- und Kulturlandschaft im mittleren und nördlichen Schwarzwald bietet Einheimischen und Gästen sportliche Herausforderungen, kulinarische Spezialitäten und eine ganze Reihe kulturell wertvoller Traditionen. Ein riesiges Wanderwegenetz, ein abwechslungsreiches Höhenprofil für Radler und Mountainbiker, Erlebnispfade für Kinder und engagierte Gastronomen, die ganz bewusst auf regionale Lebensmittel für Ihre Gäste setzen, machen den Naturpark zu einem ganz besonderen Erlebnis!“Zwar ist ein Naturpark an sich kein schützenswertes Rechtsgut, jedoch ist der gesamte Zweck des Naturparks durch eine Bebauung zahlreicher Windkraft-Vorranggebiete massiv gefährdet. Konkret sind daher zum Erhalt des Naturparks in seiner eigentlichen Bestimmung die Vorrangflächen PF-10, PF-11, PF-12, CW-01, CW-04, CW-05, CW-06, CW-07, CW-12, CW15, FDS-01, FDS-02, FDS-03, FDS-06, FDS-07, FDS-11 und FDS-13 aus dem Teilregionalplan Windenergie zu entfernen.LandschaftsbildGemäß Schritt 6 der „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ „… sind voraussichtliche erhebliche Auswirkungen eines Raumordnungsplans in einem Umweltbericht frühzeitig zu ermitteln, zu bewerten und in einem Umweltbericht zu beschreiben. Der Umweltbericht wird als eigenständiges Dokument geführt.“ Zum Thema „Landschaftsbild“ führt die „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ aus, dass dieser Aspekt „im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung geprüft und entsprechend im Umweltbericht dokumentiert“ wird.Dabei wird deutlich, dass die Teilregionalplanung von einem Stand ausgeht, den es realiter nicht gibt. Gemäß „Landschaftsbildanalyse und Risikobewertung“ wird ausgegangen von einer Enercon E-82 mit einer Nabenhöhe von 180 m. Gemäß Herstellerangaben gibt es diese Anlage aber nur mit Nabenhöhen bis zu 138 m. Davon ausgehend, dass die Autoren des vorgelegten Entwurfes vielleicht nicht „Nabenhöhe“, sondern „Anlagenhöhe“ gemeint haben könnten, bleibt aber festzustellen, dass bereits zum Zeitpunkt der ersten Strategischen Umweltprüfung 2013 die damals üblichen Anlagen über eine Anlagenhöhe von 200 m verfügten, und heute beantragte Anlagen (z. B. Oberreichenbach-Würzbach, Vorranggebiet CW-15) bei ca. 240 m Anlagenhöhe liegen. Um als Planungsinstrument tauglich zu sein, müsste der Planentwurf vielmehr Anlagenhöhen von vielleicht ca. 300 m berücksichtigen, wie sie wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft erreicht werden dürften. Es stellt sich daher die Frage, was mit einem Teilregionalplan bezweckt wird, der bereits mit seinem Beschluss von völlig veralteten Gegebenheiten ausgeht.Zu den Details betreffend das Thema Landschaftsbild: Im Umweltbericht ist unter 3.3.5 „Landschaftsbild“ aufgeführt: „Die Vorgehensweise und eine ausführliche Analyse eines jeden potenziellen Vorranggebiets (inklusive 5.000 m Wirkradius) sind der Anlage zum Umweltbericht zu entnehmen.“ Es wird nicht aufgeführt, aufgrund welcher Maßgabe ein 5.000 m Wirkradius angenommen wird.Üblich ist in diesem Zusammenhang die Eingriffsbewertung nach dem Verfahren nach Nohl von 1993. Dieses Verfahren hat Prof. Dr. Werner Nohl dargestellt in seiner Schrift „Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch mastenartige Eingriffe – Materialien für die naturschutzfachliche Bewertung und Kompensationsermittlung“, erstellt im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993.Eben jener Prof. Dr. Werner Nohl hat im Rahmen des bereits erwähnten bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für zwei Anlagen auf der Büchenbronner Höhe (nur 600 m entfernt vom jetzigen Vorranggebiet PF-10) das dort vom Antragsteller vorgelegte Gutachten geprüft, sich vor Ort einen Eindruck machen können und seinerseits eine gutachterliche Stellungnahme vorgelegt, die ins bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingeflossen ist.Prof. Dr. Nohl kommt dort zu zahlreichen Ergebnissen, die in Anbetracht der gegenüber dem bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nur geringfügig verschobenen Vorrangfläche PF-10 nach wie vor Gültigkeit haben. Er erläutert ausführlich, warum ein Wirkradius von 10.000 m anzuwenden ist:„Enzhöhen (nordöstlicher Teil der naturräumlichen Einheit „Grindenschwarzwald und Enzhöhen)Der waldreiche und von tiefen Tälern durchzogene Naturraum der Enzhöhen, in dem aufgrund relativ hoher Niederschläge die Fichte vorherrscht, aber auch Tanne, Kiefer und Buche häufiger vorkommen, sind in der Wirkzone III mit 1.500 – 5.000 m Radius flächenmäßig so gering vertreten, und in dieser geringen Ausdehnung so wenig unterschiedlich zum angrenzenden Naturraum der Schwarzwald-Randplatten, dass sie ohne inhaltliche Verluste als Teil letzterer behandelt werden können. Dagegen nehmen die Enzhöhen in der Wirkzone III mit 1.500 – 10.000 m Radius sehr viel mehr Fläche ein, und sind daher als eigenständiger Bestandteil des Wirkraums zu betrachten.Als landschaftsbildwirksame Gegebenheiten lassen sich in der 10.000er Wirkzone III benennen:- tief eingeschnittene Fluss- und Bachtäler wie die der Enz, der Eyach, des Calmbächles bei Calmbach, des Forellenbachs bei Höfen. Siedlungsflächen nur in den Tälern, insbesondere an den Talaufweitungen, hervorgerufen durch Einmündungen von Nebenbächen wie in Höfen und Calmbach; naturnahe Bachläufe, wozu nicht nur die Eyach mit ihren Mineralquellen, kleinen Auwiesen und natürlichen Fliestrecken zählt, und die daher über den ganzen Verlauf in der Wirkzone III unter Naturschutz steht; auch der Forellenbach und das Calmbächle befinden sich in einem relativ naturnahen Zustand; typische Blocksteinströme an den talseitigen Berghängen wie bei Höfen.“
Mit der Erweiterung des Wirkkreises bzw. der Anwendung des regulären Wirkkreises III von 1.500-10.000 m geht auch eine Erhöhung der Bewertung der Eigenart des Landschaftsbildes, der Eingriffsintensität und der Bewertung der ästhetischen Erheblichkeit einher. Die Erweiterung des Wirkkreises und damit verbunden eine Neubewertung im Umweltbericht ist also auf jeden Fall für das Vorranggebiet PF-10 erforderlich. Die Notwendigkeit einer Erweiterung des Wirkkreises für das Vorranggebiet PF-11 kann – aufgrund der dort inzwischen realisierten Anlagenbauten – durch einfache Inaugenscheinnahme z. B. von den Weinbergen bei Keltern-Dietlingen, vom östlichen Ortseingang von Engelsbrand oder von den beliebten Aussichtspunkten Wallberg Pforzheim oder Aussichtsturm Pforzheim-Büchenbronn erkannt werden, die allesamt außerhalb des 5.000 m-Wirkradius liegen. Aufgrund der exponierten Nordhanglage am Nordschwarzwaldanstieg dürfte eine Neubewertung auch für die Vorranggebiete CW-01 und PF-12 erforderlich sein, ebenso für das Gebiet PF-03, das sehr exponiert in weiten Bereichen steht. Mit der notwendigen Erweiterung des Wirkkreises für die Gebiete PF-10, PF-11, PF12 und CW-01 liegen diese wiederum gegenseitig innerhalb des 10.000 m-Wirkradius und sind daher gemeinsam zu bewerten. Die Reduzierung der Wirkkreise auf 5.000 m darf schon aus dem Grund nicht erfolgen, daß dadurch Wechselwirkungen mit anderen Vorhaben nicht in den Blick genommen werden (können). Bei einer Verwirklichung weiterer Anlagen innerhalb des Wirkkreises, der für die Betrachtung eines Vorranggebietes maßgeblich ist, verstärkt sich die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Intensität des Eingriffs.LärmimmissionenEine Lärmprognose ist nicht Gegenstand der vorgelegten Planung und wurde auch nicht untersucht. Die „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ führt allerdings auf, welche Kriterien für den Ausschluss von Siedlungsflächen herangezogen wurden.Dabei wird auf die Immissionsrichtwerte der TA Lärm abgestellt. Diese Maßgabe ist jedoch obsolet. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 22.12.2017 [Aktenzeichen 46-4583] die Genehmigungsbehörden angewiesen, dass ab SOFORT für Schallimmissionsprognosen und für die Berechnung der Vorbelastung benachbarter WKA das sogenannte „Interimsverfahren“ (LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (Stand 30.06.2016))  anzuwenden ist.Daraus folgt gemäß grober Abschätzung ein Zuschlag von etwa 3 dB(A) und somit, dass entgegen der „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ bei allgemeinen Wohngebieten ca. 1.000 m Abstand zu halten sind und bei reinen Wohngebieten – und nicht nur bei Kurgebieten, Krankenhäusern und Pflegeanstalten – ca. 1.400 m Abstand, da sonst die nächtlichen Grenzwerte für die Lärmbelastung nicht einzuhalten sind.Insofern liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Errichtung von WEA in einigen der vorgeschlagenen Vorrangflächen zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der angrenzenden Bevölkerung führen wird.Die Vorrangfläche PF-10 hat ausweislich des Kartenteils der Regionalplanung nur einen Abstand von 700 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung in der Gemeinde Engelsbrand. Bei dieser Wohnbebauung handelt es sich, wie die Gemeinde Engelsbrand im Erörterungstermin zum bereits erwähnten bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Fa. Juwi betr. Pforzheim-Büchenbronn ausgeführt hat und wie das Landratsamt Enzkreis laut Gemeinde Engelsbrand bestätigt hat, in Ermangelung eines formellen Bebauungsplanes um ein „faktisches reines Wohngebiet“, für das demgemäß Nachtgrenzwerte von 35 dB(A) einzuhalten sind. Aus diesem Grund ist der Abstand der Vorrangfläche PF-10 von der Wohnbebauung in Engelsbrand von 700 m auf 1.400 m zu vergrößern, womit aber die Vorrangfläche an sich so klein wird, dass (s. o.) mit Sicherheit keine – wie in der „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ gefordert und bereits oben ausgeführt – 3 Windenergieanlagen auf der verbleibenden Fläche möglich sind.Gleichermaßen zu geringe Abstände sind schon ausweislich des Kartenteils und aufgrund der obsolet gewordenen Anwendung der TA Lärm anzunehmen bei den Vorranggebieten PF-05, PF-11 – dort inzwischen in der Realität nachgewiesen und gerichtlich bestätigt –, PF-12, PF-14, CW-01, CW-04, CW-05, CW-07, FDS-03, FDS-06 und FDS-07. Ob dies für weitere geplante Vorranggebiete gilt, kann nicht ausgeschlossen werden.SchattenwurfIn der „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ wird als mögliche betriebsbedingte Umweltauswirkung von Windenergieanlagen der Schattenwurf aufgeführt. Es erfolgt aber in der gesamten Teilregionalplanung keinerlei Untersuchung, welche Vorranggebiete aufgrund des Schattenwurfes auszuschließen sind.Insofern liegt hier ein grober Mangel des Teilregionalplan-Entwurfes vor, da einige Vorranggebiete schon durch einfache Ansicht des Kartenteils höchstwahrscheinlich auszuschließen sind. Exemplarisch hierfür sei das Vorranggebiet PF-01 genannt, durch das die Ortschaft Mühlacker-Großglattbach mit Sicherheit in den Sommermonaten über die zulässigen Grenzen hinaus betroffen wäre. Ähnliches (teilweise zu anderen Tageszeiten) ist für PF-05, PF-14, CW-01, CW-05, CW-07 und FDS-03 zu vermuten.DenkmalschutzDie „Dokumentation der planerischen Vorgehensweise“ führt korrekterweise aus, dass nach Kapitel 4.5 des Windenergieerlasses „die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Rahmen der Planverfahren angemessen zu berücksichtigen“ sind.In den Vorranggebietssteckbriefen des Umweltberichtes wird das Vorranggebiet PF-10 ausführlicher  behandelt, und dort wird auch die mögliche Beeinträchtigung des Schlosses Neuenbürg erwähnt.Ausweislich diesem Steckbrief wird aber der Büchenbronner Aussichtsturm nicht als Kulturdenkmal aufgeführt. Gemäß Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 2 – Denkmalpflege wird darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Aussichtsturm um ein eingetragenes Denkmal nach § 12 DSchG BW bzw. § 28 DSchG BW handelt. Die besondere Unterschutzstellung führt dazu, dass ein Baudenkmal nach § 15 Abs. 3 DSchG Umgebungsschutz genießt und die Errichtung von baulichen Anlagen innerhalb des Schutzbereichs einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedarf. Es ist nicht so, dass der Aussichtsturm in der Waldfläche nicht hervorragt. Der Aussichtsturm hat eine Höhe von etwa 25 m. Er genießt ein Alleinstellungsmerkmal in der geschlossenen Waldfläche. Hier ist besonders hervorzuheben, dass gerade die Funktion als Aussichtsturm auch unter Schutz steht. Diese wird beeinträchtigt durch die Errichtung von WEA im Abstand von nur etwa 600 m, den das Vorranggebiet PF-10 laut Kartenteil ungefähr hat.ErholungsfunktionDie Erholungsfunktion ist ausweislich des Zweckes des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord in allen darin gelegenen Vorrangflächen erheblich. Dies gilt insbesondere für die Vorrangflächen, die vom großstädtischen Ballungsraum Pforzheim leicht und schnell zu erreichen sind, also allen voran PF-10, aber auch PF-11, CW-01 und CW-05. Wegen der vielfältigen Wanderwege, Radwanderwege, des Schwarzwald-Mittelwegs und gerade des Büchenbronner Aussichtsturms genießt die Büchenbronner Höhe eine besondere Beliebtheit nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch überregional.Daraus geht hervor, dass die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigt wird, gar verloren geht. Die Umgebung verliert nicht nur ihren Reiz wegen ihrer natürlichen Eigenart und Naturbelassenheit, sondern wird auch mit lebensgefährlichen Zuständen einhergehen. Unberücksichtigt geblieben ist bei der Planung die Beeinträchtigung durch Eisabwurf, die gerade auf die Erholungsfunktion Einwirkung haben, da im Winter die Benutzung der Wanderwege, auch wenn durch die winterlichen Verhältnisse eingeschränkt, faktisch lebensbedrohend ist.Die Beeinträchtigung durch Eisabwurf schränkt auch die Wintersportmöglichkeiten insbesondere durch Skilanglauf in den höher gelegenen Gebieten massiv ein bzw. macht sie unmöglich. Davon betroffen sind insbesondere die Vorranggebiete CW-05, CW-06, CW-07 und CW-15 mit den dort vorhandenen Loipen.ArtenschutzDie Ausweisung des Vorranggebietes PF-10 ist mit den Belangen des Artenschutzes nicht vereinbar. Bekanntlich stand der Genehmigung zweier Anlagen im bereits erwähnten bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Fa. Juwi auf der Büchenbronner Höhe entgegen, dass sich dort ein Dichtezentrum der Rotmilanpopulation befindet und sich gleichzeitig im Abstand von weniger als 1.000 m von den geplanten Anlagen ein Rotmilanhorst befindet.Dieses von der oberen Naturschutzbehörde bestätigte und seit bald einem Jahr mit großem Medienecho  bekanntgewordene Dichtezentrum ist im vorgelegten Planentwurf nicht enthalten. Der Planentwurf ist mithin an entscheidender Stelle unvollständig. Das Vorranggebiet ist aus artenschutzrechtlicher Sicht zunächst zurückzustellen und einer geeigneten Untersuchung diesbezüglich zu unterziehen. Festzuhalten bleibt nämlich, dass das Dichtezentrum in vollem Umfang auch die Vorrangfläche PF-10 abdeckt und dass darüberhinaus aufgrund der geographischen Gegebenheiten in diesem Dichtezentrum Rotmilane weit mehr als 1.000 m fliegen müssen, um überhaupt an adäquate Nahrungshabitate zu gelangen. Zu dieser Thematik wird verwiesen auf die öffentlich gewordenen Stellungnahmen des NABU, Ortsgruppe Engelsbrand, im Zusammenhang mit dem genannten bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Fa. Juwi und dem Entwurf zum Teilflächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Pforzheim, die ja das gleiche Gebiet betreffen.   

Mit freundlichen Grüßen     
   

(Hier tragen Sie dann bitte Ihren Namen und Adresse ein und unterschreiben ganz zum Schluss noch.Wenn Sie noch persönliche Ergänzungen, die wir nicht berücksichtigt haben, können diese jerderzeit im Text noch dazu mit aufgeführt werden!)



Unterschrift: 




EINLADUNG, bitte vormerken!

Bürgerinitiative gegen Windkraft in Würzbach für Mensch und Tier e.V. !
BÜRGERBETEILIGUNG gegen weitere Windindustrieanlagen.

> Wer sich aktuell über den Wahnsinn informieren möchte kann am 9.April nach Oberreichenbach fahren! Die dortige BI macht einer Infoveranstaltung.



Guten Tag liebe Mitstreiter aus den Gemeinden Straubenhardt, Heimsheim und Büchenbronn/Engelsbrand.!

Nachdem Professor Roos in Würzbach vor kurzem einen bemerkenswerten Vortrag zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraft auf Menschen gehalten hat, und wir viele Nachfragen erhalten haben diesen noch mal zu hören und sehen, haben wir uns entschlossen diesen noch mal zu zeigen.

Montag 9. April 2018 um 19 Uhr Gasthaus Hirsch in Oberreichenbach.

Dieser Vortrag erklärt vorab sehr schlüssig und perfekt belegt den den ökonomischen Blödsinn genauso wie den ökologischen und den der energiepolitischen Blödsinn dieser „Alternativen“ Energieform. Die gesundheitlichen Aspekte werden durch internationale und universitäre Tätigkeiten von Herrn Professor Roos in vielen wissenschaftlichen Arbeiten belegt.

Oliver Schmucker BI gegen Windkraft in Würzbach für Mensch und Natur e,V.



Juwi-Gründer vor Gericht
Handelsblatt vom 21.03.2016

Thüringer Allgemeine vom 8.März 2016

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Willenbacher-Verteidigung-beantragt-Vertagung-1300975586

Willenbacher Verteidigung beantragt Vertagung

Korruptionsprozess gegen Ex-Juwi Chef

http://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-11506.html

Pressemitteilung / Mitteilung für die Öffentlichkeit der Bürgerinitiativen „Abstand zur Windkraft“ aus Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand vom 18.02.2016

 

 

 

Die Bürgerinitiativen „Abstand zur Windkraft“ aus Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand rügen zutiefst das Vorgehen der Stadtverwaltung Pforzheim, die ohne eine rechtskräftige Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen die Abholzung von 2 Hektar Erholungswald im Landschaftsschutzgebiet auf der Büchenbronner Höhe erlaubt hat.

 

Sowohl der zeitliche als auch der juristische Ablauf erwecken den Eindruck einer willkürlichen Nacht- und Nebelaktion der Verwaltung und stören das Rechtsstaatsempfinden vieler Mitbürger.

 

Jede sonstige Durchführung von Waldarbeiten, von Straßensperrungen oder sonstigen Einschränkungen werden Wochen vorher angekündigt, während hier die Arbeiten bereits angelaufen sind, ehe überhaupt eine Pressemitteilung der Stadt dazu erfolgte.

 

Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung selbst teilt wiederum in aller Klarheit mit, daß bisher weder eine Baugenehmigung (immissionsrechtliche Genehmigung) noch eine Genehmigung zur Umwandlung des Waldes in Industrieflächen besteht. Beides ist lediglich in Aussicht gestellt. Da insbesondere die immissionsrechtliche Genehmigung angefochten werden kann und auch mit guten Gründen und mit hoher Wahrscheinlichkeit angefochten werden wird, kann von einer rechtskräftigen Genehmigung noch lange nicht die Rede sein. Mit welcher Berechtigung will die hier frevelhaft tätig gewordene Stadtverwaltung zukünftig einen privaten Häuslebauer hindern, der mitteilt, dass er im Vorgriff auf die zu erwartende Baugenehmigung bereits seine Baugrube ausgehoben und seinen Keller betoniert habe?

 

Leider sind in unserem Land keine Rechtsmittel vorgesehen, mit denen die Bürgerinitiativen diese sinnlose und naturzerstörerische Waldabholzung verhindern können. Ob die verantwortlichen Kräfte für diesen Frevel im Nachhinein zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sich im weiteren Verfahren die Unzulässigkeit der angekündigten Genehmigung herausstellt, bleibt abzuwarten.

 

Harry Neumann, der ehemalige Landesvorsitzende des BUND in Rheinland-Pfalz, hat einen neuen bundesweiten Naturschutzverband gegründet: die Naturschutzinitiative e.V.

 

Der Verein setzt sich für den Schutz von Wildtieren, Lebensräumen sowie für den Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften und Wälder ein. Der Bau von Windkraftanlagen in Wäldern wird strikt abgelehnt.

 

http://www.naturschutz-initiative.de/

Vorsitzenden ist Harry Neumann,  stellvertretende Vorsitzende Dr. Ulrich Althauser und Sylke Müller-Althauser.

 

Zu den Unterstützern und Förderern zählen u.a. Enoch zu Guttenberg, Dr. Klaus Richarz, Prof. Dr. Hans-Josef Reichholf, sowie Dr. Klaus Murjahn.

 

Bericht der SWR-Landesschau vom 15.01.2016:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/neuer-naturschutz-verband-windkraft-natur-statt-energiewende/-/id=1682/did=16801902/nid=1682/hzr3xa/index.html

Veranstaltungshinweis:

"Die Energiewende braucht eine Naturwende"

Keine Windindustrieanlagen im Wald!

Fr, 12.02.2016, 19.30 Uhr

67098 Bad Dürkheim, Pfalzmuseum für Naturkunde, Hermann-Schäfer-Straße 17

http://www.naturschutz-initiative.de/aktuelles/veranstaltungen

Am Dienstag, den 03.11.2015 beginnt in der Bergdorfhalle in Büchenbronn, ab 10:00 Uhr, die Erörterung unserer Einsprüche.

Je nachdem wie viel Zeit hierfür benötigt wird, geht diese Veranstaltung am 04.11.2015 weiter. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie anbei.

Es werden die von uns eingereichten Einsprüche angesprochen und jeder hat das Recht, sich hierzu nochmals mündlich zu äußern.


Stadt Pforzheim - Amt 36 - 75158 Pforzheim
Pforzheim
Amt für
Umweltschutz
Östliche Karl-
Friedrich-Straße 9
Erörterungstermin


im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen auf der Büchenbronner Höhe in Pforzheim-Büchenbronn am 03. und ggf. 04. November 2015, jeweils ab 10.00 Uhr, in der Bergdorfhalle Büchenbronn, Siedlungsstr. 44, 75180 Pforzheim-Büchenbronn
Vorläufige Tagesordnung
Stand 23.10.2015 (Änderungen vorbehalten)
1. Begrüßung durch den Verhandlungsleiter, Herrn Bürgermeister Alexander Uhlig
2. Einleitung
3. Vorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin (juwi Energieprojekte GmbH)
4. Erörterung der Einwendungen
4.1. Allgemeines
4.2. Schattenwurf
4.3. Hörbarer Schall
4.4. Sonstiger Schall
4.5. Artenschutz
4.6. Landschaftsbild
4.7. Sonstige naturschutzrechtliche Belange
4.8. Baurecht
4.9. Brandschutz
4.10. Sonstige, bisher nicht behandelte Themen
5. Beendigung der Erörterung durch den Verhandlungsleiter

2014 wurde Thüringens Ex-Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsnahme verurteilt. Doch als das Handelsblatt das Urteil lesen wollte, sperrte sich die Thüringer Justiz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das widerspricht der Pressefreiheit. Von der Entscheidung können auch andere Journalisten profitieren.

….

Schließlich mischten sich noch Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher und die Juwi AG ins Verfahren ein. Auch sie forderten: Das Urteil darf nicht ans Handelsblatt gehen.

Handelsblatt siegt in Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Investigativ-Reportern

Glättung? Glatt gelogen.

In der ZEIT vom 14. Dezember 2014 beschrieb Frank Drieschner die Lage:

Hier klicken

PZ vom 10.10.2015 Seite 31 - Windkraft.p
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Liebe Mitbürger,

Kommen Sie ALLE zur

 

Großen Demonstration gegen unsinninge


Windräder


im Schwachwindgebiet Straubenhardt


mit Höhenvisualisierung durch 200m aufgelassenen


Helium-Ballone

 

Treffpunkt ist am Samstag, den 26. September 2015 14:00 Uhr

 

am Kreisverkehr beim Rathaus in Schwann

 

Wir laufen dann gemeinsam ca. 800m die Dobler Straße hinauf bis zur Schwanner Warte. Dort dann Kundgebung, Bürger-Information und die Demonstration, wie hoch 200m tatsächlich sind, durch aufgelassene Helium-Ballone.

 

Bitte kommen Sie zahlreich, damit unsere politischen Entscheidungsträger sehen, wieviele Menschen die unsinnige Zerstörung des Straubenhardter Waldes ablehnen.


BI Gegenwind Straubenhardt e.V.


Keine Hoffnung für den Storch Storchenschnabel von Windrad abgeschlagen

Immer wieder werden in die Tierauffangstation in Struck Vögel gebracht, die von den Rotorblättern eines Windrades verletzt worden sind. Am Freitag war es ein Storch, dem aber nicht mehr geholfen werden konnte – so schlimm waren seine Verletzungen.

Märkische Allgemeine vom 15.8.2015


WIRTSCHAFT

Artikel vom / Ausgabe 32 / Seite 6

MVV Energie AG
Verbraucherzentrale VzfK kritisiert Einstieg bei der juwi AG – Hauptversammlung soll Geltendmachung von Schadensersatz in Millionenhöhe beschließen

Dies ist einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale VzfK vom 30.07.2015 zu entnehmen, in der es weiter heißt:

„Viele Aktionäre der MVV sind hochgradig alarmiert, wie durch den überteuerten Einstieg bei der juwi AG dem Unternehmen schwere Nachteile zugefügt wurden. Vorstand und Aufsichtsrat haben trotz deutlicher Warnungen zugelassen, dass MVV als (nach Presseberichten) einziger ernsthafter Interessent für den Mehrheitseinstieg bei einem Sanierungsfall rund 100 Mio. EUR investiert, offenbar ohne eine bei solchen Investments übliche Due Diligence in der gebotenen Tiefe vorzunehmen. Außerdem bestehen ernste Zweifel an der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der juwi AG. Die damit verbundenen Schäden der MVV müssen umgehend von den Verantwortlichen ersetzt werden.“

Juwi-Antrag offengelegt

Der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung (“Bauantrag”) von Juwi ist vom 18.06. bis 17.07. einsehbar (auf link klicken)

 

WICHTIG: Nur wer Einwände vorbringt, kann nach einer Genehmigung noch Rechtsmittel einlegen.

Einwände müssen mit vollständiger Adresse des Absenders und unterschrieben an die Stadt Pforzheim gerichtet werden.

Hier finden Sie Musterschreiben, die Sie so verwenden oder nach Belieben abändern können. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Unterstützung haben wollen!

Vortrag von Professor Hagestotz vom 18.Juni
Bürgerinformation BI Büchenbronn Engelsb
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Sehenswertes Video aus Frankreich

Windkraft: der große Schwindel