Thüringer Allgemeine vom 8.März 2016
Willenbacher Verteidigung beantragt Vertagung
Korruptionsprozess gegen Ex-Juwi Chef
Pressemitteilung / Mitteilung für die Öffentlichkeit der Bürgerinitiativen „Abstand zur Windkraft“ aus Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand vom 18.02.2016
Die Bürgerinitiativen „Abstand zur Windkraft“ aus Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand rügen zutiefst das Vorgehen der Stadtverwaltung Pforzheim, die ohne eine rechtskräftige Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen die Abholzung von 2 Hektar Erholungswald im Landschaftsschutzgebiet auf der Büchenbronner Höhe erlaubt hat.
Sowohl der zeitliche als auch der juristische Ablauf erwecken den Eindruck einer willkürlichen Nacht- und Nebelaktion der Verwaltung und stören das Rechtsstaatsempfinden vieler Mitbürger.
Jede sonstige Durchführung von Waldarbeiten, von Straßensperrungen oder sonstigen Einschränkungen werden Wochen vorher angekündigt, während hier die Arbeiten bereits angelaufen sind, ehe überhaupt eine Pressemitteilung der Stadt dazu erfolgte.
Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung selbst teilt wiederum in aller Klarheit mit, daß bisher weder eine Baugenehmigung (immissionsrechtliche Genehmigung) noch eine Genehmigung zur Umwandlung des Waldes in Industrieflächen besteht. Beides ist lediglich in Aussicht gestellt. Da insbesondere die immissionsrechtliche Genehmigung angefochten werden kann und auch mit guten Gründen und mit hoher Wahrscheinlichkeit angefochten werden wird, kann von einer rechtskräftigen Genehmigung noch lange nicht die Rede sein. Mit welcher Berechtigung will die hier frevelhaft tätig gewordene Stadtverwaltung zukünftig einen privaten Häuslebauer hindern, der mitteilt, dass er im Vorgriff auf die zu erwartende Baugenehmigung bereits seine Baugrube ausgehoben und seinen Keller betoniert habe?
Leider sind in unserem Land keine Rechtsmittel vorgesehen, mit denen die Bürgerinitiativen diese sinnlose und naturzerstörerische Waldabholzung verhindern können. Ob die verantwortlichen Kräfte für diesen Frevel im Nachhinein zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sich im weiteren Verfahren die Unzulässigkeit der angekündigten Genehmigung herausstellt, bleibt abzuwarten.
Rotmilan leidet unter Windkraftausbau
Süddeutsche Zeitung
5.1.2016
Harry Neumann, der ehemalige Landesvorsitzende des BUND in Rheinland-Pfalz, hat einen neuen bundesweiten Naturschutzverband gegründet: die Naturschutzinitiative e.V.
Der Verein setzt sich für den Schutz von Wildtieren, Lebensräumen sowie für den Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften und Wälder ein. Der Bau von Windkraftanlagen in Wäldern wird strikt abgelehnt.
Vorsitzenden ist Harry Neumann, stellvertretende Vorsitzende Dr. Ulrich Althauser und Sylke Müller-Althauser.
Zu den Unterstützern und Förderern zählen u.a. Enoch zu Guttenberg, Dr. Klaus Richarz, Prof. Dr. Hans-Josef Reichholf, sowie Dr. Klaus Murjahn.
Bericht der SWR-Landesschau vom 15.01.2016:
Veranstaltungshinweis:
"Die Energiewende braucht eine Naturwende"
Keine Windindustrieanlagen im Wald!
Fr, 12.02.2016, 19.30 Uhr
67098 Bad Dürkheim, Pfalzmuseum für Naturkunde, Hermann-Schäfer-Straße 17
http://www.naturschutz-initiative.de/aktuelles/veranstaltungen
Auch interessant:
Spektrum 12.01.2016: Windkraft im Wald - mehr Schaden als Nutzen
Am Dienstag, den 03.11.2015 beginnt in der Bergdorfhalle in Büchenbronn, ab 10:00 Uhr, die Erörterung unserer Einsprüche.
Je nachdem wie viel Zeit hierfür benötigt wird, geht diese Veranstaltung am 04.11.2015 weiter. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie anbei.
Es werden die von uns eingereichten Einsprüche angesprochen und jeder hat das Recht, sich hierzu nochmals mündlich zu äußern.
Stadt Pforzheim - Amt 36 - 75158 Pforzheim
Pforzheim
Amt für
Umweltschutz
Östliche Karl-
Friedrich-Straße 9
Erörterungstermin
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen auf der Büchenbronner
Höhe in Pforzheim-Büchenbronn am 03. und ggf. 04. November 2015, jeweils ab 10.00 Uhr, in der Bergdorfhalle Büchenbronn, Siedlungsstr. 44, 75180 Pforzheim-Büchenbronn
Vorläufige Tagesordnung
Stand 23.10.2015 (Änderungen vorbehalten)
1. Begrüßung durch den Verhandlungsleiter, Herrn Bürgermeister Alexander Uhlig
2. Einleitung
3. Vorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin (juwi Energieprojekte GmbH)
4. Erörterung der Einwendungen
4.1. Allgemeines
4.2. Schattenwurf
4.3. Hörbarer Schall
4.4. Sonstiger Schall
4.5. Artenschutz
4.6. Landschaftsbild
4.7. Sonstige naturschutzrechtliche Belange
4.8. Baurecht
4.9. Brandschutz
4.10. Sonstige, bisher nicht behandelte Themen
5. Beendigung der Erörterung durch den Verhandlungsleiter
2014 wurde Thüringens Ex-Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsnahme verurteilt. Doch als das Handelsblatt das Urteil lesen wollte, sperrte sich die Thüringer Justiz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das widerspricht der Pressefreiheit. Von der Entscheidung können auch andere Journalisten profitieren.
….
Schließlich mischten sich noch Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher und die Juwi AG ins Verfahren ein. Auch sie forderten: Das Urteil darf nicht ans Handelsblatt gehen.
Handelsblatt siegt in Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Rechte von
Investigativ-Reportern
Glättung? Glatt gelogen.
In der ZEIT vom 14. Dezember 2014 beschrieb Frank Drieschner die Lage:
Liebe Mitbürger,
Kommen Sie ALLE zur
Großen Demonstration gegen unsinninge
Windräder
im Schwachwindgebiet Straubenhardt
mit Höhenvisualisierung durch 200m aufgelassenen
Helium-Ballone
Treffpunkt ist am Samstag, den 26. September 2015 14:00 Uhr
am Kreisverkehr beim Rathaus in Schwann
Wir laufen dann gemeinsam ca. 800m die Dobler Straße hinauf bis zur Schwanner Warte. Dort dann Kundgebung, Bürger-Information und die Demonstration, wie hoch 200m tatsächlich sind, durch aufgelassene Helium-Ballone.
Bitte kommen Sie zahlreich, damit unsere politischen Entscheidungsträger sehen, wieviele Menschen die unsinnige Zerstörung des Straubenhardter
Waldes ablehnen.
BI Gegenwind Straubenhardt e.V.
Keine Hoffnung für den Storch Storchenschnabel von Windrad
abgeschlagen
Immer wieder werden in die Tierauffangstation in Struck Vögel gebracht, die von den Rotorblättern eines Windrades verletzt worden sind. Am Freitag war es ein Storch, dem aber nicht mehr geholfen werden konnte – so schlimm waren seine Verletzungen.
Märkische Allgemeine vom 15.8.2015
MVV Energie AG
Verbraucherzentrale VzfK kritisiert Einstieg bei der juwi AG – Hauptversammlung soll Geltendmachung von Schadensersatz in Millionenhöhe beschließen
Dies ist einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale VzfK vom 30.07.2015 zu entnehmen, in der es weiter heißt:
„Viele Aktionäre der MVV sind hochgradig alarmiert, wie durch den überteuerten Einstieg bei der juwi AG dem Unternehmen schwere Nachteile zugefügt wurden. Vorstand und Aufsichtsrat haben trotz deutlicher Warnungen zugelassen, dass MVV als (nach Presseberichten) einziger ernsthafter Interessent für den Mehrheitseinstieg bei einem Sanierungsfall rund 100 Mio. EUR investiert, offenbar ohne eine bei solchen Investments übliche Due Diligence in der gebotenen Tiefe vorzunehmen. Außerdem bestehen ernste Zweifel an der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der juwi AG. Die damit verbundenen Schäden der MVV müssen umgehend von den Verantwortlichen ersetzt werden.“
Kritische Sendung bei Plusminus ARD
angucken!!!
Der Bund vor der Zerreissprobe?
Sendung vom 5.8.2015
Juwi-Antrag offengelegt
Der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung (“Bauantrag”) von Juwi ist vom 18.06. bis 17.07. einsehbar (auf
link klicken)
WICHTIG: Nur wer Einwände vorbringt, kann nach einer Genehmigung noch Rechtsmittel einlegen.
Einwände müssen mit vollständiger Adresse des Absenders und unterschrieben an die Stadt Pforzheim gerichtet werden.
Hier finden Sie Musterschreiben, die Sie so verwenden oder nach Belieben abändern können. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Unterstützung haben wollen!
der Teilflächennutzungsplan ist jetzt ebenfalls einsehbar:http://www.pforzheim.de/buerger/bauen-stadtentwicklung/bauleitplanung/flaechennutzungsplan-landschaftsplan/flaechennutzungsplan/aktuelle-beteiligungen-fnp/fnp-windenergie.html
Sehenswertes Video aus Frankreich
